Rundbrief – 22.04.2016

Geldwäsche: Drakonische Strafen für leichtgläubige Wirtschaftstreibende

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Berichterstattung zu den so genannten „Panama Papers“ könnte man zu dem Schluss gelangen, Geldwäsche sei in Deutschland ein kaum geahndetes Kavaliersdelikt. Immerhin fordert der sonst für seine besonnene Art so geschätzte Finanzminister Schäuble mit Nachdruck eine Verschärfung der Vorschriften für Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Dass das geltende Recht für vorsätzliche Geldwäsche bereits harte Strafen – bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug in besonders schweren Fällen – vorsieht, gerät bei der der aufgeregten Berichtserstattung völlig aus dem Blick. Und dass harmlose aber leichtgläubige Wirtschaftstreibende sehr leicht neben ihrer Freiheit auch ihre Existenz verlieren können, darüber wird nicht berichtet.

Die praktische Bedeutung dieses Phänomens nimmt schon seit Jahren kontinuierlich zu. So stieg die Anzahl der entsprechenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von 198 im Jahre 1994 auf 8.138 Fälle im Jahre 2014.

Die nachfolgenden Seiten sollen stichwortartig einen Überblick zu den aktuellen Pflichten eines jeden Bürgers und den Gefahren im Zusammenhang mit Geldwäsche geben. Sollte tatsächlich eine Verschärfung der Gesetze erfolgen, könnten viele Wirtschaftstreibende vor unerwarteten Herausforderungen stehen.

Was ist Geldwäsche?

Geldwäsche ist die Einschleusung durch Straftaten erlangter Gelder oder Gegenstände in den legalen Wirtschaftskreislauf. Als geeignete Vortat für Geldwäsche kommen vor allem Drogenhandel, Zuhälterei, Steuerhinterziehung sowie eine Reihe weiterer Wirtschaftsstraftaten in Betracht. Bei einigen dieser Delikte muss zusätzlich eine bandenmäßige Begehung vorliegen, um den Geldwäschetatbestand zu erfüllen.

Insbesondere wird derjenige wegen Geldwäsche bestraft, der Gegenstände sich verschafft, die aus einschlägigen Vortaten stammen. Auch die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Geld oder anderen Gegenständen stehen unter Strafe.

Für einen rechtstreuen Normalbürger liest sich der Tatbestand so, als könnten davon allenfalls Mafiosi betroffen sein. Das ist aber weit gefehlt. Auch einfache Wirtschaftstreibende ohne kriminelle Ambitionen können sich dem Vorwurf der Geldwäsche ausgesetzt sehen.

Wie können sich Normalbürger strafbar machen?

Schon die Annahme von Geld und anderen Gegenständen, die aus einer entsprechenden Straftat stammen, können eine Geldwäsche darstellen. Das gilt zumindest dann, wenn der Handelnde leichtfertig handelt; also die im Verkehr übliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt.

In Zeiten allgegenwärtiger Diskussionen über Panama-Papers, Offshore-Leaks und Steuer-CDs dürfte die Latte der gebotenen Sorgfalt recht hoch liegen. Wer etwa ein Grundstück an eine auf den Britischen Jungferninseln ansässige Gesellschaft verkauft, muss sich heutzutage wohl darüber Gewissheit verschaffen, wer hinter der Gesellschaft steht und wie diese den Kaufpreis erwirtschaftet hat. Tut er das nicht, könnte der Vorwurf von Leichtfertigkeit im Raum stehen.

Auch Geschäfte mit Personen aus dem Rotlichtmilieu, russischen Oligarchen, arabischen Scheichs sowie südamerikanischen und afrikanischen Potentaten können unversehens im Vorwurf der Geldwäsche münden.

Auch die Annahme einer Banküberweisung kann strafbar sein

Dass Gelder über Bankkonten fließen, ist keineswegs ein Persilschein für die Annahme der Gelder. Bei Überweisungen von Girokonten geht man sogar davon aus, dass die Vermischung von Geldern aus legalen Quellen mit solchen aus kriminellen Geschäften den gesamten Betrag infiziert. Das soll schon dann der Fall sein, wenn gerade einmal 25% der Summe aus einschlägigen Straftaten stammen.

Einziehung der erlangten Gegenstände

Neben der strafrechtlichen Verfolgung droht dem Empfänger eine weitere, mindestens ebenso unangenehme Konsequenz. Bei einer Verurteilung kann die Einziehung des Erlangten erfolgen.

Das bedeutet bei einem Grundstücksverkauf, dass der Staat den Kaufpreis beschlagnahmen und einziehen kann. Inwieweit dann der Grundstückskaufvertrag zivilrechtlich rückgängig gemacht werden kann oder der Verkäufer aus anderen Quellen des Käufers den Kaufpreis erhält, ist regelmäßig äußerst unsicher.

2014 erfolgten Sicherstellungen von Vermögenswerten in einem Gesamtwert von mehr als 28 Mio. €. Im gleichen Zeitraum wurden nur rund 7,4 Mio. € wieder freigegeben.

Meldepflicht

Neben den strafrechtlichen Vorschriften existieren für bestimmte Berufsgruppen außerdem Meldepflichten. Notare, Wirtschaftsprüfer, Rechts-, Steuerberater sowie Finanzdienstleister sind in weitem Umfang zu einer Meldung an die zuständigen Behörden verpflichtet, sobald sie einen Verdacht auf Geldwäsche haben. Unterlassen sie das pflichtwidrig, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit.

Seit 2008 steigt die Zahl der Verdachtsmeldungen Jahr für Jahr erheblich. In 2014 erfolgten beispielsweise 24.054 Verdachtsmeldungen.

Die Schwelle für eine solche Verdachtsmeldung liegt aus rechtsstaatlicher Sicht erschreckend tief. Aufgrund zahlreicher Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren erfolgen Meldungen bereits bei geringfügigen Verdachtsgraden. Deshalb erfolgen häufig unbegründete Verdachtsanzeigen. Bei weniger als 10% der Verdachtsmeldungen erfolgte schließlich eine strafrechtliche Belangung der Verdächtigten. Mit anderen Worten wurden mehr als 90% der Betroffenen einer Überprüfung durch Verfolgungsbehörden ausgesetzt, ohne dass sich hinreichende Beweise für die tatsächliche Begehung einer Straftat finden ließen.

Nach der Verwaltungspraxis ist die Abgabe einer Verdachtsmeldung bereits dann geboten, wenn ein potentieller Kunde einem Verpflichteten die Durchführung einer Transaktion anträgt. Eine Verdachtsmeldung liegt vor allem dann nahe, wenn

  • die Transaktion oder Geschäftsbeziehung keinen wirtschaftlichen Hintergrund erkennen lässt oder deren Umstände undurchsichtig sind,
  • Art und Höhe oder Herkunft der Vermögenswerte nicht zu den Lebensumständen des Kunden passen,
  • die Transaktion über Umwege abgewickelt werden soll, die Transaktionswege kostenintensiv sind oder wirtschaftlich sinnlos erscheinen,
  • hohe Summen bar bezahlt werden sollen oder
  • der Vertragspartner auf Aufforderung die notwendigen Informationen zur Klärung des wirtschaftlich Berechtigten nicht erteilt.

Folgen einer Verdachtsmeldung

Sobald ein Beteiligter eine Verdachtsmeldung abgibt, hat die zuständige Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Vortäter wegen der Vortat einleitet.

Je nach dem Verdachtsgrad und der Aktenlage kann auch gegen den Empfänger der inkriminierten Gegenstände ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet werden. Das gilt vor allem dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Empfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Entgelt ganz oder zumindest zum Teil aus einschlägigen Quellen stammt.

Auch wenn ein derartiges strafrechtliches Ermittlungsverfahren später eingestellt werden sollte, so führt es doch für längere Zeit zu einer erheblichen psychischen und finanziellen Belastung der Beschuldigten.

Empfehlungen für die Praxis

Vor größeren Transaktionen sollten Wirtschaftstreibende im Zweifel eine Geldwäsche-Prüfung ihres designierten Geschäftspartners durchführen. Dazu zählt vor allem die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten, also desjenigen, dem die Chancen und Risiken des Geschäfts zustehen. Je undurchsichtiger dessen finanzielle Hintergründe und die Motivation für das Geschäft sind, desto genauer sollten die Recherchen ausfallen. Die entsprechenden Erkenntnisse sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.

Unter Umständen empfiehlt sich auch die Berufung eines Geldwäsche-Beauftragten. Vor allem Unternehmen der Finanzbranche sind hierzu verpflichtet. Aber auch für andere Unternehmen, die mit hohen Vermögenswerten umgehen, kann sich ein solcher Beauftragter lohnen. Neben einer effizienten Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, kann sich so auch die Geschäftsführung straf- und zivilrechtlich entlasten.

Aufgrund der drastischen Konsequenzen sollte in Zweifelsfällen sachkundiger Rat gesucht werden.